AGB

Begriffsbestimmungen

In diesen Geschäftsbedingungen wird unterschieden zwischen :

Unternehmer : Der Unternehmer ist die natürliche oder juristische Person, die Produkte und / oder Dienstleistungen für Verbraucher anbietet.

Verbraucher / Unternehmer : Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden können. dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschliesst.

Fernabsatzvertrag : Ein Fernabsatzvertrag ist eine Vereinbarung im Rahmen eines Fernabsatzsystems, durch den der Unternehmer Produkte und / oder Dienstleistungen bis zum Abschluss der Vereinbarung ausschließlich unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel anbietet.

Technologie für die Fernkommunikation: Mittel, die verwendet werden können, um einen Vertrag zu schließen, ohne dass der Verbraucher und Unternehmer in einem Raum sind.

Schonfrist & Widerrufsrecht : Die Schonfrist ist der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann. Das Widerrufsrecht ist die Möglichkeit für den Verbraucher innerhalb der Widerrufszeit den Vertrag zu kündigen oder zu widerrufen.

Dauerhafte Datenspeicherung : das bedeutet, dass der Unternehmer alle Informationen über den Verbraucher, welche persönlich an ihn gerichtet sind, dauerhaft speichert, um eine künftige Beratung und vereinfachte Bestellform mit den gespeicherten Informationen möglich zu machen.  

Identität des Unternehmers

ABC Import trading LTD
Lieven Gevaertlaan 6
3900 Overpelt (Belgien)
MwSt: BE0780954621

1. Geltungsbereich

1.1
Die nachfolgenden Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma ABC Import trading LTD, im folgenden "ABC Import trading LTD" genannt, gelten, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, unter dem Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Kunden für alle Lieferungen, Leistungen und Bezüge . Nachrangig zu unseren Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen geltend im grenzüberschreitenden Verkehr die INCOTERMS der internationalen Handelskammer Paris in der zuletzt gültigen Fassung.

1.2
Die Liefer- und Verkaufsbedingungen sowie die unter Zugrundelegung dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht wie unter Inländern anwendbar.


1.3
Soweit einzelne der nachstehenden Bestimmungen gegenüber Vertragspartnern, die nicht Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, unwirksam sein sollten, so bleibt ihre Wirksamkeit gegenüber kaufmännischen Kunden im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB hiervon unberührt.


1.4
Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird - insoweit der Vertrag mit einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen geschlossen wird  Köln, Deutschland als Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt auch für Klagen im Urkunden- Wechsel- oder Scheckprozess. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1
Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind stets freibleibend. Technische Angaben, Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten, Prospekten oder sonstigen Informationsunterlagen stellen keine explizit zugesicherten Eigenschaften dar. Geschlossenen Verträgen über unsere online shops liegen jeweils die gültige Fassung des Fernabsatzvertragsgesetzes zugrunde.

2.2
Die Annahme von Aufträgen durch "ABC Import trading LTD" erfolgt immer erst durch schriftliche Bestätigung vor Absendung der bestellten Ware.

2.3.
Wir behalten uns Änderungen, insbesondere Verbesserungen der bestellten Ware vor, wenn diese aufgrund behördlicher Auflagen, aus technischem Gründen und/oder aus Gründen des Verbraucherschutzes notwendig oder zur Rationalisierung von Fertigungsverfahren zweckmäßig sind, sofern die Änderungen dem Besteller zumutbar sind.

3. Preise

3.1
Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager. Die in unseren Preislisten aufgeführten Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager, sofern keine anderen Angaben gemacht wurden.

3.2
"ABC Import trading LTD" behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die eingetretene Erhöhung mehr als 5%, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

3.3
Die vereinbarten Preise verstehen sich als Preise ohne Versandkosten. Die Versandkosten sind, soweit keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen wird, von den Bestellern gesondert zu entrichten. In allen Online-Shopangeboten werden die Versandkosten im entsprechenden Feld angegeben, der angezeigte Gesamtpreis ist in diesem Fall inkl. Mwst und Versandkosten.

4. Zahlungsbedingungen

4.1
Rechnungen von "ABC Import trading LTD" für Waren sind immer sofort mit Erhalt der Rechnung durch Barzahlung, Zahlung auf ein Geschäftskonto von "ABC Import trading LTD" oder per elektronischer Zahlung auszugleichen. Der Versand der Ware an den Sitz des Bestellers erfolgt nur per Vorkasse. Die Zahlung hat immer in der Währung zu erfolgen, die in der Rechnung angeben ist. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem "ABC Import trading LTD" über den Betrag verfügen kann. Die Zahlungen werden jeweils auf die älteste Schuld verrechnet. Voraus- und Akontozahlungen werden nicht verzinst. Schecks werden nur zahlungshalber und unter den im Handelsverkehr üblichen Vorbehalten angenommen. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und dann nur zahlungshalber unter den im Handelsverkehr üblichen Vereinbarungen unter Berechnung von Diskontspesen angenommen. Rechnungen für Montagedienstleistungen sind direkt nach erfolgter Montage auszugleichen. Es werden keinerlei Zahlungsziele gewährt. Eine in der Höhe frei vereinbarte Anzahlung kann vor dem Beginn der Montage verlangt werden, welche auf den vollen Rechnungspreis angerechnet wird.

4.2
Zahlungsverzug tritt spätestens 30 Tage nach Eintritt der Fälligkeit gemäß Ziffer 4.1 ein. Ein früherer Eintritt des Verzugs kann durch Mahnung von "ABC Import trading LTD" begründet werden. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Besteller verpflichtet, ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu zahlen. Kann "ABC Import trading LTD" einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist "ABC Import trading LTD" berechtigt, diesen geltend zu machen.

4.3.
Befindet sich der Besteller gegenüber "ABC Import trading LTD" im Verzug der Zahlung, so ist "ABC Import trading LTD" während der Zeit des Verzuges nicht verpflichtet, weitere Lieferungen an den Besteller auszuführen.

4.4.
Der Besteller kann gegenüber den Zahlungsansprüchen von "ABC Import trading LTD" nur solche Ansprüche aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.5.
Im Falle der von dem Besteller zu vertretenden Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, der Zahlungseinstellung durch ihn, seiner Überschuldung, der Beantragung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen oder der Nicht Einlösung von Schecks bzw. Wechseln des Bestellers, werden sämtliche noch offenen oder gestundeten Forderungen von "ABC Import trading LTD" sofort zur Zahlung fällig. In diesen Fällen ist "ABC Import trading LTD" berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder, wenn der Besteller nach Aufforderung die Vertragserfüllung bzw. Sicherheitsleistung endgültig verweigert, vom Vertrag zurückzustellen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4.6
Wird die bestellte und von "ABC Import trading LTD" bereitgestellte Ware von dem Besteller nicht abgenommen, so sind wir berechtigt, eine Nachfrist von 2 Wochen zur Abnahme der Ware zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, gegenüber dem Besteller einen Schadensersatz in Höhe von 20% des Warenwertes geltend zu machen. Dem Besteller bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bzw. der bestehenden vertraglichen Ansprüche bleibt für "ABC Import trading LTD" unberührt.

5. Lieferungen

5.1
Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie mit "ABC Import trading LTD" ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Eine ausdrücklich vereinbarte Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand gebracht wurde oder, falls sich der Versand aus von "ABC Import trading LTD" nicht zu vertretenden Gründen verzögert, wenn die Mitteilung der Versandbereitschaft durch "ABC Import trading LTD" innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.

5.2
Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn ihre Nichteinhaltung auf nach Vertragsschluss eingetretene höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme, Rohstoffmangel oder den Eintritt sonstiger unvorhergesehener, nicht mit zumutbaren Mitteln zu beseitigender Hindernisse zurückzuführen ist. Gleiches gilt, wenn solche Umstände bei Zulieferern von"ABC Import trading LTD" eintreten. Wird die vereinbarte Lieferung bei unverschuldetem Ausbleiben der Selbstbelieferung, infolge höherer Gewalt ganz oder teilweise unmöglich oder über eine absehbare Dauer von mehr als sechs Monaten nicht ausführbar, so hat "ABC Import trading LTD" das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

5.3
Wird der Versand oder die Zustellung durch den Besteller verzögert, ist "ABC Import trading LTD"  berechtigt, dem Besteller die hierdurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

5.4 
"ABC Import trading LTD" ist berechtigt, in zumutbarem Umfang Teillieferungen vorzunehmen.

5.5

Der Kunde hat die Möglichkeit, ein Produkt als Testversion zu kaufen. Wenn das Produkt den Anforderungen des Kunden nicht entspricht, kann das Produkt kostenlos innerhalb von 7 Tagen zurückgeschickt werden.
Bei Bestellungen von mehreren Produkten, wird ABC Import trading LTD 25% des Kaufpreises einbehalten.

Produkte, welche Spezialanfertigungen für den Kunden sind, können nicht zurück geschickt werden.

5.6. In dem Fall, dass wir speziell Ware für Sie in China bestellen, ist der Käufer verpflichtet den Restbetrag der Bestellung sofort nach Ankunft in unser Warenhaus zu zahlen so dass wir die Ware an den Kunden verschicken können. Sollte es zu verspäteter Zahlung kommen fällt eine Lager- und Bearbeitungsgebühr von 70€ pro Woche und Palette von 1.60m höhe an. 

6. Versand- und Sonderkosten/ Gefahrübergang / Verpackungsverordnung

6.1
Die bestellte Ware wird von "ABC Import trading LTD" in einer versand- und produktgerechten Verpackung geliefert. Werden darüber hinausgehende Verpackungs- oder Transportmittel gewünscht, trägt der Besteller die hierdurch entstehenden Mehrkosten.

6.2
Für alle Lieferungen, auch für Rücksendungen - mit Ausnahme von Rücksendungen wegen Mangelhaftigkeit der Ware - trägt der Besteller die Gefahr, auch wenn frachtfreie, fob/fca oder cif-Lieferung vereinbart ist. Die Gefahr geht spätestens mit der Versendung der Ware i.S.d. § 447 BGB auf den Besteller über.

6.3
Verpackungsverordnung: 
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung . Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

6.4
Nichtannahme beschädigter Pakete:
Wir legen Wert auf die Zufriedenheit unserer Kunden und bitten sie deshalb dringend das angelieferte Paket sofort bei Lieferung zu kontrollieren und nicht anzunehmen, wenn das Paket beschädigt ist. Auch durch leichte Beschädigung von aussen können die empfindlichen LED-Panels im Karton zerstört sein.

7. Software-Nutzungsrecht

Die Lieferung von Software beinhaltet nur das Nutzungsrecht an dieser. Die Lieferung von Software erfolgt zur ausschließlichen Nutzung durch den Besteller. Sie darf jeweils nur auf einem Computersystem genutzt werden. Änderungen der Software sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von "ABC Import trading LTD" zulässig. Eine Haftung von "ABC Import trading LTD" für Schäden, die aus der Benutzung eines Programms entstanden sind, wird - soweit seitens "ABC Import trading LTD" kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bestanden hat- ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1
Die von "ABC Import trading LTD" gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller gegenüber dem Besteller aus dem Vertragsverhältnis bestehenden Forderungen im Eigentum von"ABC Import trading LTD" (Vorbehaltsware). Besteht ein ausdrückliches oder stillschweigendes Kontokorrentverhältnis, so bleibt die Ware bis zum Ausgleich der Saldoforderung von "ABC Import trading LTD" in deren Eigentum. Der Saldo gilt durch den Besteller als anerkannt, wenn der Besteller der Saldomitteilung nicht innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Zugang widersprochen hat.

8.2
Der Besteller hat die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten ausreichend zu versichern. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs entweder gegen Barzahlung oder Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts berechtigt. Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung sowie jede andere Verfügung über die Vorbehaltsware, die den Sicherungszweck vereitelt oder erschwert, ist dem Besteller untersagt. Wird die Vorbehaltsware von Dritten bei dem Besteller gepfändet, hat dieser den pfändenden Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und "ABC Import trading LTD" sofort unter Beifügung des Pfändungsprotokolls sowie einer Erklärung, die die Identität der gepfändeten Ware mit der gelieferten Ware bestätigt, schriftlich zu benachrichtigen. Die durch die Abwehr des Zugriffs des Dritten auf die Vorbehaltsware entstehenden Kosten trägt der Besteller.

8.3
Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller stets für "ABC Import trading LTD" vor, ohne dass für "ABC Import trading LTD" hieraus eine Verpflichtung entsteht. Bei der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, "ABC Import trading LTD" nicht gehörenden Waren, erwirbt den dabei entstehenden Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt er "ABC Import trading LTD" im Verhältnis zum Rechnungswertes der Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache ein. Der Besteller wird die neue Sache für "ABC Import trading LTD" unentgeltlich verwahren.

8.4
Bei Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt die ihm gegenüber seinen Kunden aus dem Weiterverkauf oder der Vermietung zustehenden Ansprüche und Forderungen - einschließlich erhaltener Wechsel und Schecks - in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware sicherheitshalber so lange an "ABC Import trading LTD" ab, bis alle Forderungen aus dem mit dem Besteller bestehenden Vertragsverhältnis ausgeglichen sind. Bei der Veräußerung von verarbeiteten Waren, an denen "ABC Import trading LTD" Miteigentumsanteil erworben hat, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der dem Miteigentumsanteil entspricht.

8.5
Der Besteller ist berechtigt, als Treuhänder auf Rechnung von "ABC Import trading LTD" die an "ABC Import trading LTD" abgetretene Forderung aus der Weiterveräußerung einzuziehen und Nebenrechte zu verwerten. Die Einzugsermächtigung und die Befugnis zur Verwertung von Nebenrechten können bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers widerrufen werden. Wird über das Vermögen des Bestellers ein außergerichtliches oder gerichtliches Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder wird die Eröffnung mangels Masse abgelehnt, so erlöschen die vorstehend eingeräumten Rechte, ohne dass es einer Widerrufserklärung bedarf.

8.6
Im Falle des Zahlungsverzuges oder eines anderen der in Ziffer 4.5 genannten Gründe der Zahlungseinstellung oder der Vermögensverschlechterung des Bestellers, hat der Besteller "DIMAY" auf Verlangen ein Verzeichnis aller noch bei ihm vorhandenen, unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und/oder eine Liste der an "ABC Import trading LTD" abgetretenen Forderungen mit Namen und Adressen der Schuldner sowie der jeweiligen Höhe der Forderung zu übergeben. Der Besteller in diesem Fall auf Verlangen von "ABC Import trading LTD" seinen Schuldnern die Abtretung der Forderung an "ABC Import trading LTD" anzuzeigen. "ABC Import trading LTD" ist es gestattet, die Anzeige der Abtretung gegenüber dem Drittschuldner selbst zu bewirken. "ABC Import trading LTD" ist zudem berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zur Verwertung und Tilgung der Restschuld auf Kosten des Bestellers zurückzuholen. Der Besteller ist verpflichtet, "ABC Import trading LTD" den Besitz an den Waren zu verschaffen und "ABC Import trading LTD" oder von "ABC Import trading LTD" beauftragten Dritten den Zutritt zu den Geschäfts- und Lagerräumen während den üblichen Geschäftszeiten zur Verbringung der Vorbehaltsware zu gestatten.

8.7
Auf Verlangen des Bestellers ist "ABC Import trading LTD" verpflichtet, "ABC Import trading LTD" zustehende Sicherungen insoweit freizugeben, als deren Wert die Ansprüche von "ABC Import trading LTD" aus dem Vertragsverhältnis um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl, auf welche Sicherungsmittel sich die Freigabe bezieht, bleibt "ABC Import trading LTD" vorbehalten.

9. Reklamationen / Gewährleistungen

9.1
Die von "ABC Import trading LTD"  gelieferte Ware hat dem jeweiligen Stand der Technik und den getroffenen Qualitätsvereinbarungen zu entsprechen.

9.2
Reklamationen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferungen bzw. Anzeigen von offensichtlichen oder bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbaren Mängeln sind unverzüglich, spätestens jedoch 24 Stunden nach Lieferung, gegenüber "ABC Import trading LTD"  schriftlich anzuzeigen und geltend zu machen. Die Frist ist bei rechtzeitiger Absendung der Anzeige gewahrt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens mit dem Ablauf der nachfolgend vereinbarten Verjährungsfrist anzuzeigen. Mängel bei Montagedienstleistungen sind unverzüglich nach Montage bei Rückerhalt des Produkts persönlich bei einem Mitarbeiter anzuzeigen. Nachträglich angezeigte Mängel werden nicht akzeptiert.

9.3
Die Gewährleistungsfrist für alle angebotenen Produkte beträgt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung. Hiervon ausgenommen sind Verbrauchsmaterialien sowie gebrauchte Teile! Unsachgemäßer Einbringung oder Einbau der gelieferten Produkte durch den Besteller oder unsachgemäßer Reparatur durch den Besteller lässt den Gewährleistungsanspruch erlöschen. Weiterhin hiervon ausgenommen sind alle Produkte, in deren Produktbeschreibung eine abweichende Garantielaufzeit angegeben wird, z.B. 5 Jahre Garantie.

9.4
Wird während der Gewährleistungsfrist ein von "ABC Import trading LTD" zu vertretender Mangel durch den Besteller angezeigt, so wird nach Wahl von "DIMAY"  Umtausch oder Nachbesserung gewährt. Ist die Nachbesserung nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, so kann "ABC Import trading LTD"  diese verweigern. Der Besteller hat in diesem Falle das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
Im Garantiefall ist der Käufer verpflichtet die defekte Ware auf eigene kosten zu "ABC Import trading LTD" zurück zu schicken, Adresse entnehmen Sie er Identität des Unternehmers. Das Nachgebessterte oder ausgetauschte Produkt wird dann auf kosten ABC Import trading LTD wieder an den Käufer zurück gesendet. 

9.5
Der Besteller hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere auch die vereinbarten Zahlungsbedingungen, einzuhalten. Wegen eines Mangels der Ware kann der Besteller Zahlungen nur dann zurückhalten, wenn eine ordnungsgemäße Mängelrüge erhoben wurde. In einem solchen Fall muss die zurückgehaltene Zahlung in einem angemessenen Verhältnis zum Umfang des aufgetretenen Mangels stehen und darf das Dreifache der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten nicht überschreiten.

9.6
Zur Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtungen hat der Besteller "ABC Import trading LTD"  die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Verweigert der Besteller dies, so wird "ABC Import trading LTD"  von jeglicher Gewährleistungsverpflichtung und Mängelhaftung befreit.

9.7
Falls "ABC Import trading LTD"  eine ihr gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, bei Verweigerung der Nachbesserung oder wenn die Nachbesserung oder Umtauschlieferung unmöglich ist, kann der Besteller das Recht auf Minderung oder Rücktritt geltend machen. Eine Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung im Sinne dieser Regelung liegt erst dann vor, wenn nach zweimaliger Nachbesserung oder zweimaligem Versuch der Ersatzlieferung der Mangel nicht beseitigt werden konnte oder ein mangelfreier Austausch nicht gelungen ist.

9.8
Freiwillig gegebene Garantien, die ausschließlich von "ABC Import trading LTD"  gegeben werden, und nicht der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, sind Personengebunden und nicht auf andere Personen übertragbar. Dies gilt für alle Produkte, Sonderartikel, Gebrauchtwaren und vom Originalprodukt abweichendem Standard. Beim Veräußern der Ware(n), Artikel, verfallen zugesicherte Ansprüche mit sofortiger Wirkung.

9.9
Tritt ein Kunde, aus persönlichen Gründen die nicht in der Qualität oder Beschaffenheit der Ware begründet sind, von einer Bestellung zurück, und sendet die originalverpackte, unbeschädigte Ware zurück, so erstattet DIMAY 80% des Warenwertes ohne Versandkosten oder sonstige Nebenkosten. Der Rückversand geht zu Lasten des Käufers.

10. Haftung

"ABC Import trading LTD"  haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von "ABC Import trading LTD"  oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von "ABC Import trading LTD"  beruht. Für sonstige Schäden haftet "ABC Import trading LTD"  nur dann, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von "ABC Import trading LTD"  oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung ist unsere Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung vertraglicher Kardinalpflichten. Wurden vertragliche Kardinalpflichten durch uns fahrlässig verletzt, so ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11. Urheberrechte / Warenzeichen

11.1
Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an den von "ABC Import trading LTD"  gelieferten Waren und Warenzeichen verbleibt, vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderweitigen Regelung, bei "ABC Import trading LTD"  . Die Vervielfältigung der gelieferten Ware ist ohne vorherige Zustimmung durch "ABC Import trading LTD"  nicht zulässig.

11.2
Warenzeichen dürfen nur bei besonderer schriftlicher Zustimmung des Warenzeicheninhabers im Zusammenhang mit den von dem Besteller verarbeiteten oder hergestellten Erzeugnissen benutzt werden.

11.3
Falls durch die Ausführung der Bestellung nach den Vorgaben und Wünschen des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt werden, so haftet der Besteller für alle sich hieraus ergebenden Forderungen des Verletzten.

12. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die von "ABC Import trading LTD"  zu erbringenden Lieferungen ist ABC Import trading LTD Lieven Gevaertlaan 6 3900 Overpelt (Belgien).

13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Einkaufs- und Verkaufsbedingungen oder Teile von ihnen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch weder die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen und Regelungen, noch die Wirksamkeit des mit dem Besteller geschlossenen Vertrages berührt.

14. Hinweis zum Batteriegesetz und zu der Altgeräteverordnung

Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien unentgeltlich an unserem Versandlager zurückgeben. Sie sind als Verbraucher zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.

Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:

1. „Pb" steht für Blei
2. „Cd"  steht für Cadmium.
3. „Hg" steht für Quecksilber.